Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der KompliCheck GmbH, Bahnhofstrasse 42, 8001 Zürich, Schweiz (nachfolgend "Anbieter", "wir" oder "KompliCheck") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Nutzung der auf www.komplicheck.ch angebotenen Dienste.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(3) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) KompliCheck bietet einen webbasierten Service zur automatisierten Überprüfung von Websites auf Compliance mit datenschutzrechtlichen Anforderungen (DSGVO/DSG), Barrierefreiheit (WCAG), rechtlichen Pflichten (Impressum) und technischen Sicherheitsstandards.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf unserer Website. Wir bieten folgende Leistungen an:

• Einzelne Website-Scans (Einmalkauf)
• Abonnement-Pläne mit regelmässigen automatischen Scans
• Generierung von Compliance-Berichten als PDF
• E-Mail-Benachrichtigungen bei abgeschlossenen Scans
• Dashboard zur Verwaltung und Einsicht von Scan-Ergebnissen

(3) Die Scan-Ergebnisse stellen eine automatisierte technische Analyse dar und ersetzen keine professionelle Rechtsberatung. KompliCheck übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Vollständigkeit oder Richtigkeit der Ergebnisse.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Dienste auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt durch Abschluss des Bestellvorgangs. Mit dem Klicken auf den Bestell-Button geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Die Vertragsbestätigung erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.

(3) Zur Nutzung unserer Dienste ist eine Registrierung erforderlich. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(4) Jeder Kunde darf nur ein Benutzerkonto führen. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
• TWINT
• Banküberweisung (nur für Geschäftskunden auf Anfrage)

(3) Bei Einmalkäufen ist der Kaufpreis sofort mit Vertragsschluss fällig. Bei Abonnements erfolgt die Abbuchung zum vereinbarten Abrechnungszyklus (monatlich oder jährlich) im Voraus.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Zudem sind wir berechtigt, den Zugang zu den Diensten vorübergehend zu sperren.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KompliCheck GmbH, Bahnhofstrasse 42, 8001 Zürich, E-Mail: widerruf@komplicheck.ch) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(4) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

(5) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung dazu erteilt und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 6 Laufzeit und Kündigung von Abonnements

(1) Abonnements laufen für die gewählte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn sie nicht vor Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann jederzeit über das Dashboard in Ihrem Benutzerkonto oder per E-Mail an kuendigung@komplicheck.ch erfolgen. Die Kündigung wird zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode wirksam.

(3) Eine Erstattung bereits gezahlter Gebühren bei vorzeitiger Kündigung erfolgt nicht, es sei denn, die Kündigung erfolgt aufgrund eines von KompliCheck zu vertretenden wichtigen Grundes.

(4) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für KompliCheck liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstössen des Kunden gegen diese AGB.

§ 7 Nutzungsrechte und Lizenzen

(1) Mit Vertragsschluss räumen wir Ihnen ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung unserer Dienste gemäss diesen AGB ein.

(2) Die generierten Scan-Berichte dürfen Sie für interne Zwecke verwenden, an Dritte weitergeben und öffentlich teilen. Eine Bearbeitung der Berichte ist zulässig, sofern keine falschen Angaben über die Ergebnisse gemacht werden.

(3) Alle Rechte an der Software, dem Design und den Inhalten von KompliCheck verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Verwertung über den vertragsgemässen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

(4) Der Kunde gewährt KompliCheck das Recht, den Firmennamen und das Logo des Kunden als Referenz zu verwenden, es sei denn, der Kunde widerspricht dem schriftlich.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit unserer Dienste von 99,5% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen Problemen, die nicht im Einflussbereich von KompliCheck liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar sind.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr MEZ) durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder Dashboard-Benachrichtigung angekündigt.

(3) Notfallwartungen, die zur Behebung von Sicherheitslücken oder schwerwiegenden Fehlern erforderlich sind, können ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von KompliCheck nur für rechtmässige Zwecke zu nutzen und nicht gegen geltendes Recht zu verstossen.

(2) Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

• Websites ohne entsprechende Berechtigung zu scannen
• Die Dienste für Denial-of-Service-Angriffe oder ähnliche schädliche Aktivitäten zu nutzen
• Die Sicherheitsmechanismen unserer Dienste zu umgehen oder zu stören
• Automatisierte Zugriffstools (Bots, Crawler) ohne unsere Genehmigung einzusetzen
• Die Dienste entgegen der vereinbarten Nutzungslimits zu verwenden
• Fehlerhafte oder irreführende Scan-Ergebnisse absichtlich zu verbreiten

(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten oder einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt.

§ 10 Gewährleistung

(1) Wir gewährleisten, dass unsere Dienste im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entsprechen und frei von Mängeln sind, die ihre Tauglichkeit zum vertragsgemässen Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.

(2) Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Bereitstellung der Leistung. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Die automatisierten Scan-Ergebnisse werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder rechtliche Relevanz der Ergebnisse wird nicht übernommen. Die Scans ersetzen keine professionelle Rechtsberatung.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) KompliCheck haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KompliCheck nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, maximal jedoch auf den Wert der im letzten Jahr gezahlten Vergütung.

(3) KompliCheck haftet nicht für:

• Schäden durch fehlerhafte oder unvollständige Scan-Ergebnisse
• Rechtsfolgen aufgrund fehlender oder falscher Compliance-Massnahmen
• Indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden
• Schäden durch höhere Gewalt oder Handlungen Dritter
• Schäden durch missbräuchliche Nutzung durch den Kunden

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden gemäss den Bestimmungen des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) und der EU-DSGVO. Details zur Datenverarbeitung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

(2) Bei der Durchführung von Website-Scans verarbeiten wir öffentlich zugängliche Informationen der gescannten Websites. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Durchführung der Scans berechtigt ist.

§ 13 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, bereits vor der Übermittlung bekannt waren, rechtmässig von Dritten erhalten wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren fort.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Wir sind berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von KompliCheck für den Kunden zumutbar ist.

(2) Über Änderungen werden wir Sie mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informieren. Widersprechen Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs können beide Parteien das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.

§ 15 Streitbeilegung (VSBG)

(1) Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

(2) Veraltete Hinweise auf die frühere EU-OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung finden keine Anwendung.

§ 16 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Zürich, Schweiz, sofern der Kunde Unternehmer ist. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 18 Kontaktdaten des Anbieters